Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

  1. F√ľr die √ľber diesen Internet-Shop begr√ľndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops Premium Swiss Chocolate GmbH(nachfolgend ‚ÄěAnbieter‚Äú) und seinen Kunden gelten ausschlie√ülich die folgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Abweichende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden zur√ľckgewiesen.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
  2. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages √ľber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Gesch√§ftsbedingungen als f√ľr das Rechtsverh√§ltnis mit dem Anbieter allein ma√ügeblich an.
  3. Der Anbieter best√§tigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Best√§tigungs-E-Mail. Diese Bestellbest√§tigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erkl√§rung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdr√ľckliche Annahmeerkl√§rung.

§ 3
Eigentumsvorbehalt und R√ľcksendung

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Die M√∂glichkeit Waren wegen nicht gefallen oder nicht m√∂gen zur√ľck zu schicken ist ausgeschlossen.

§ 4
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5
Gewährleistung

  1. Die Gew√§hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. F√ľr Schadensersatzanspr√ľche des Kunden gegen√ľber dem Anbieter gilt die Regelung in ¬ß 6 dieser AGB.
  2. Die Verj√§hrungsfrist f√ľr Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Kunden betr√§gt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegen√ľber Unternehmern betr√§gt die Verj√§hrungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
    Die vorstehende Verk√ľrzung der Verj√§hrungsfristen gilt nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit sowie f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsm√§ngeln zu √ľbergeben und
    das Eigentum an ihr zu verschaffen.
    Die vorstehende Verk√ľrzung der Verj√§hrungsfristen gilt ebenfalls nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen.
    Gegen√ľber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verk√ľrzung der Verj√§hrungsfristen ist
    der R√ľckgriffsanspruch nach ¬ß 478 BGB.
  3. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 6
Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzanspr√ľche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Anspr√ľche gegen diese geltend macht.
  2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr√ľche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsm√§ngeln zu √ľbergeben und
    das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f√ľr Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen.
  3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unber√ľhrt.

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpf√§ndung von dem Kunden gegen√ľber dem Anbieter zustehenden
Anspr√ľchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde
nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh√§ltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen handelt.

§ 10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.